Europa, die unvollendete Demokratie

Buchbesprechung

Nachdem die Journalistin im ersten Kapitel auf die Geschichte Europas und die historische Bedeutung der Nation bzw. das Entstehen der Nation und die Bedeutung, die Europa im Bewusstsein der Europäer hat, eingegangen ist, beschäftigt sie sich anschließend mit dem Aufbau des „Europäischen Hauses“. Mit einem „Europarat“, der eigentlich keine Institution der EU ist, einem „Europäischen Rat“, einem „Rat der Europäischen Union“, einem „EU-Parlament“ und einer „EU-Kommission“ ist die Verwirrung über den Organismus EU groß. Und dass dieser keine funktionierende Gewaltenteilung kennt, wie sie in jedem europäischen Land üblich und eigentlich auch vorgeschrieben ist, ist unverzeihlich. Zitat: „Wir haben in Europa ein Parlament, das nur eine halbe Legislative ist, und zwei Exekutiven, die teilweise als Legislative und Judikative fungieren.“ Und die Europäische Union verfügt bis heute über keine wirkliche Verfassung, die in wenigen klären und einfachen Worten und allgemein verständlich Rechte, Pflichten und Ziele definiert und von der europäischen Bevölkerung abgesegnet ist. 

Diese Konstruktionsfehler sind sicher ein Grund, warum das Europäische Haus wackelt, aber es gibt deren noch viel mehr, die sie auflistet und kurz beschreibt. Zudem gibt es Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, etwa mangelnde Solidarität und Ausnutzung von internen und externen Notlagen. Das größte Problem aber, sozusagen das Basisproblem, ist die mangelnde Demokratie und Transparenz, die der europäischen Bevölkerung, also dem Souverän, auf dessen Bedeutung Ute Scheub unermüdlich hinweist, sauer aufstößt und die dazu führt, dass nationale und trennende Empfindungen immer mehr zunehmen. Unterstützt wird diese Entwicklung durch viele Missstände, etwa der wirtschaftlichen Ungleichentwicklung vieler Regionen. 

Die Reaktion des europäischen Regierungskonglomerats besteht in einer nicht abreißenden Folge unzureichender Flickmaßnahmen, die nichts mit dem gepflegten Bild gemein haben, das die Idee der Europäischen Union darstellt. Vermutlich könnte Europa auch mit dieser Flickschusterei, dem ungesunden Aufbau und dem Diktat Deutschlands und Frankreichs (meine Worte) gut überleben und vielleicht sogar gedeihen, wenn alle Beteiligten fähig und guten Willens wären, aber die allgegenwärtige Inkompetenz und die Bereitschaft, die Einflüsterungen der Lobby über die Bedürfnisse des Souveräns zu stellen, zeichnen ein düsteres Bild. 

Nach einem relativ vielversprechenden Anfang zeigt sich Europa heute, am Vorabend anstehender Wahlen zum EU-Parlament von vielfältigen Krisen erschüttert. In der Einleitung zu ihrem Buch „Europa, die unvollendete Demokratie“ zeigt die Journalistin Ute Scheub auf, dass diese Krisen nicht nur hausgemacht sind, was das hauptsächliche Thema dieses Buches ist, sondern aufgrund der politischen und geopolitischen Bedeutung eines geeinten Europas und der Signalwirkung des Prozesses des Zusammenwachsens auch massiven Angriffen oder Störmanövern der Großmächte ausgesetzt ist, denen sich manche europäischen Regierungen bereitwillig öffnen, was von der Arbeit, ein gemeinsames europäisches Haus zu errichten, auf vielfältige Weise ablenkt. Die Politiker beschäftigen sich mit ihren Egoismen und kleingeistigem Geplänkel und scheinen kein Interesse mehr daran zu haben, die Idee Europa mit Herz und Leben zu füllen. Und vor allem scheinen sie, warum auch immer, zu vergessen, dass die Grundlage Europas zwingend (zumindest solange es nichts Besseres gibt) eine echte Demokratie sein muss, und zu einer solchen gehört auch die Beteiligung der Bürger, bei denen das europäische Ideal durchaus lebendig ist. Die Missachtung dieser fundamentalen Notwendigkeit macht Europa verletzlich und öffnet anti-europäischen und übersteigert nationalistischen Einflüssen Tür und Tor, denn die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Geschacher an der Spitze des undurchsichtigen Konstrukts an politischen Institutionen braucht ein Ventil, und die Verantwortlichen an der Spitze der EU scheinen dies zu ignorieren und/oder auf Symptombekämpfung und Ablenkung zu setzen, was den Druck noch mehr befeuert. 

Dass dies nicht so sein muss und dass die europäische Idee beim Volk noch längst nicht gestorben ist, illustriert die Autorin im nächsten Kapitel mit einer Unmenge an Vorschlägen hoffnungsvoller pro-europäischer Initiativen aus dem deutschen Raum (gesamteuropäisch gibt es noch wesentlich mehr Bemühungen) zu allen möglichen Aspekten Europas. Der rote Faden dabei ist die unverzichtbare und immer drängender notwendige Demokratisierung, die viel stärker basis-orientiert sein sollte, um Einflüsse der Nationen und nationaler und persönlicher Egoismen zurückzudrängen. Ein interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag dabei besteht darin, Europa in bevölkerungsmäßig einigermaßen gleich große Regionen aufzuteilen und so den nationalen Einfluss zu minimieren und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Außerdem sollte eine übersichtliche und verständliche Verfassung ausgearbeitet werden, über die auch das gesamte Volk Europas abstimmt. Und es muss dabei klar geregelt werden, welche Aufgaben Europa hat und welche die Regionen übernehmen. Eine solche, gänzlich neue Umsetzung von Demokratie und der Abbau von Hierarchien hätten Auswirkungen und Strahlkraft in die ganze Welt. Europa ist nicht nur eine Hoffnung für die Europäer, sondern für die ganze Welt.

Doch egal, welche der vielen vorgestellten Ideen für Europa die richtige ist, mit den zerstrittenen und z. T. austrittsgefährdeten Nationen und den vielfältigen Machtinteressen einschließlich außereuropäischer und lobbyistischer Einflussnahmen, wird die Umsetzung einer echten Reform und die Einführung vielfältiger echter demokratischer Elemente ganz gewiss nicht einfach werden. Dennoch geben weder die Journalistin, noch die vielen pro-europäischen Initiativen, deren Existenz viele Politiker und Lobbyisten wohl gerne beenden würden, Europa nicht verloren. Sie argumentiert, dass die meisten Regierungen durchaus Interesse am Fortbestand der EU haben und dass dieses Interesse bei den Bürgern womöglich noch größer ist. Die Separationsgedanken der eher konservativen Regierungen gefährden die europäische Stabilität, und wenn dann noch Massenproteste von frustrierten Bürgern auf europäischer Ebene hinzukommen, könnte sich durchaus etwas bewegen. Aber dazu ist auch unsere Unterstützung notwendig; von alleine kommen die Dinge nicht in Gang.

Und so zeichnet sie zum Schluss ein optimistisches Bild von Europa, wie es in zwanzig Jahren aussehen könnte, wenn wir uns jetzt entschlossen aufmachen, die desolate Lage zu verändern. 

Europa ist ein Traum, Zusammenarbeit, Einssein, Ehrlichkeit, Bewusstheit, Verständnis und Freundschaft sind Träume — es sind die Träume unserer Kindheit, die wir nie Wirklichkeit werden lassen konnten, weil uns der „Ernst des Lebens“ aufgezwungen wurde. Wenn Europa erblühen soll, und das soll es, dann müssen wir unseren Kindern Vorbild sein, sie ermutigen, selbständig zu denken und zu fühlen und ihre und unsere Träume zu verwirklichen, ohne dabei ungesunde Kompromisse einzugehen, die das tägliche Brot der Politik sind, oder vom Ziel abzuirren. Europa kann nur durch Träume ent- und bestehen, durch große und edle Träume und Ziele und durch Hoffnung und Vertrauen.

In seinen “Thoughts and Aphorisms” schreibt Sri Aurobindo: “If thy aim be great and thy means small, still act; for by action alone these can increase to thee.” – “Hast du ein großes Ziel, doch kleine Mittel, so handle trotzdem; denn nur durch Handeln können sie dir erwachsen.” Wenn wir fatalistisch die Hände in den Schoß legen, wird sich nichts ändern. Aber wenn wir etwas tun, ändern wir die Dynamik, wir trainieren unsere Muskeln und schaffen Gelegenheiten. Ich bin der Meinung, dass man immer das größtmögliche Ziel vor Augen haben muss, selbst wenn klar ist, dass man es – vielleicht – nicht erreichen wird. Damit kommt man weiter, als wenn man sich kleine Ziele vorgibt, die man dann womöglich noch weniger erreicht. Die Politiker heute haben nur kleine Ziele, und deswegen bewegen sie auch nichts und flicken immer nur kleine Löcher. Sie brauchen Visionen, und dafür sind in dem Buch von Ute Scheub und Mehr Demokratie e.V., das im oekom verlag erschienen ist, durchaus Anregungen zu finden, wenngleich wirklich große Visionen eher nur schamhaft angedeutet werden.

In dieser Hinsicht nicht gerade zurückhaltend singt Michel Montecrossa in seinem Topical Song “Puls von Europa Lied” von diesen Visionen und von diesem Traum und diesem Ziel, von dieser Hoffnung oder Gewissheit:

Puls von Europa, Puls der Zeit.
Vereintes Europa, friedlich und leicht,
eine gute Welt voller Freiheit und Licht,
stehend für die ganze Menschheit.

Menschlichkeit, Freizügigkeit, Vielfältigkeits-Lachen
ist Europa geeint, entschlossen und weit.
Eine Union des Friedens und des Wohlstands,
eine herzliche Weise zu leben freies Lebensgefühl.

Meine Freunde, lasst uns sein der Puls von Europa!
Der Puls von großem Fortschritts-Erfolg
von Völkern und Kulturen und Ausdruck frei
der Weisheit und Liebe zukunftsbereit.

Weltraumzeit ist da und grüne Natur.
Ausbildung ist da, die uns sehen lässt:
Europa ist Aktionskultur von dir und mir,
die Wiege kann sie sein von Weltgeeintsein.

Puls von Europa, Puls der Zeit.
Vereintes Europa, friedlich und leicht,
eine beseelte Welt voller Freiheit und Licht,
stehend für die ganze Menschheit.

Lyrics & Music: Michel Montecrossa, © Mira Sound Germany

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Demokratie, Europa, Gesellschaft, Politik, Zukunftsentwicklung abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.