TTIP und die Grenzen der Politik

policon„… die ich rief die Geister, werde ich nicht los!“, beklagt sich Goethes Zauberlehrling in dem gleichnamigen Gedicht. Diese Klage beschränkt sich ganz und gar nicht auf diese Verse, sondern ist global und zeitlos gültig. Und insbesondere kann man sie auch in Bezug auf den Zustand der modernen Regierungsform „Demokratie“ und auf den Kapitalismus äußern, die heute Entscheidungen treffen, die z.T. irreversibel sind (Atommüll, Fracking) oder deren Rücknahme uns sehr viel Geld kosten wird (TTIP & Co.).
Auch ohne genaue Zahlen und repräsentative Umfragen kann man wohl davon ausgehen, dass in der westlichen Welt die Demokratie die bei weitem angesehenste Staats- und Regierungsform ist. Die dauernden Finanzkrisen, die sich immer weiter öffnende Armutsschere, zunehmende Kriegstreiberei, die EU-Krise und vielfältige, am Horizont lungernde Gesetzesvorhaben und Vertragswerke wie TTIP, TISA und CETA lassen aber Zweifel an der Umsetzung dieses hehren Ideals und an diesem Ideal selbst wachsen.
Das Volk, der Souverän, hat Vertreter gewählt, die an seiner statt und in seinem Interesse Entscheidungen treffen und Regeln gestalten sollen, die ihm zugute kommen. Doch was macht man, wenn sie zu tauben und ungehorsamen Geistern mutieren, die ein unabhängiges Eigenleben führen wollen und die man nicht mehr los wird? Und was macht man mit den ungeliebten Geistern zweiten Grades, die von diesen geschaffen wurden und weiterhin werden, also den Beschlüssen und Arbeitsergebnissen, die auf unser Leben Einfluss nehmen?
Regierung, Staat und Wirtschaft haben seit ihrer Gestaltung ihre Aufgaben erfüllt, längst nicht optimal oder auch nur befriedigend, aber von einigen heftigen Entgleisungen abgesehen, doch gerade noch ausreichend mit einer wachsenden Tendenz in Richtung mangelhaft bis ungenügend. Aber im Laufe der Geschichte wurde aus dieser sinnvollen und entwicklungsfähigen Einrichtung eine selbstexistente Institution, die sich genauso weit von ihrer Funktion entfernt hat, wie früher der Feudalismus von den Leibeigenen entfernt war. Staat, Regierung und Wirtschaft haben eine einzige Aufgabe, eine einzige Berufung als dienstbare Geister: Sie sollen die Versorgung der Menschen und ihre Beziehungsgrundlagen untereinander regeln, so dass alle Menschen optimal versorgt sind, es keine Beherrscher mehr gibt und sich ein jeder optimal entfalten kann.
Und die dazu berufenen Institutionen haben ein Regelwerk an Gesetzen geschaffen, das dieser Aufgabe, den Umständen und dem Bewusstsein der Zeit entsprechend gestaltet war. Diese Umstände haben sich im Laufe der Jahrzehnte oder sogar der Jahrhunderte geändert, aber die Anpassung des Regelwerks hat sich immer mehr verlangsamt, und statt die Lebensgrundlagen zu schützen und zu auszubauen und die Entfaltung der Menschen und ihre Bewusstseinsentwicklung und Kritikfähigkeit zu fördern, wird versucht, die Menschen dumm zu halten, damit der zunehmende Abstand zu einem veralteten Regelwerk nicht zu sehr auffällt. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Regeln und die Wünsche der Wirtschaft über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Die Troika aus Regierung, Staat und Wirtschaft ist zum Selbstzweck geworden, hat sich verselbständigt und ist zu einem modernen Feudalismus mutiert, bei dem statt der angestrebten Einheit eine Trennung, ja sogar ein Gegeneinander entstanden ist: Regierung, Staat und Wirtschaft gegen das gemeine Volk.
Zwar spricht es niemand so richtig aus, um nicht Wählerstimmen zu verspielen, die im Moment noch eine gewisse, wenn auch nicht zu große Bedeutung haben, aber unsere hauseigene Troika hält uns für dumm, unverständig und nicht entscheidungsfähig – oder behandelt uns zumindest so. Darin liegt sogar ein Körnchen Wahrheit, aber nicht, weil wir von Natur aus so wären, sondern weil kritisches und analytisches Denken, staatsbürgerliche Verantwortlichkeit, innere Unabhängigkeit, umfassende Freiheit usw., also die Demokratie fördernden Eigenschaften weder vorgelebt, noch vermittelt oder gar gefördert werden, und weil die bisweilen sehr einseitige Berichterstattung den Informationsfluss verzerrt, was z. T. zur Verdummung, z. T. auch zur Kriegsvorbereitung genutzt wird, wie es Hitler schon meisterhaft vorgemacht hat.
Aus all diesen Gründen werden TTIP, TISA und CETA so geheim diskutiert und verhandelt, dass selbst die meisten Parlamentarier der daran arbeitenden Staaten keine konkrete Vorstellung davon haben, worum genau es da geht. Und damit die für die großen Konzerne offensichtlich wichtigen Verhandlungen nicht gefährdet werden, bleibt das unbedeutende Volk außen vor. An TTIP zeigt sich auch, dass der Souverän für die Politik eine unangenehme und subjektiv überflüssige Erscheinung ist und eigentlich nur stört – denn er erlegt der Politik Grenzen auf.
Gleichzeitig ist TTIP ebenso wie etwa die Grexit-Krise ein Beispiel für die inneren Grenzen, die sich die Politik selbst konstruiert und die sie dann anschließend gerne nutzt, um die Alternativlosigkeit ihrer Vorhaben zu illustrieren. Diese Grenzen sind sehr praktisch und konkret, sind aber auch ein ganz grundlegendes menschliches und philosophisches Problem, dessen Bewusstwerdung und Lösung eine sich anbahnende Revolution – und damit viel Leid – verhindern könnte.
Dieses Problem betrifft die Aufgaben und die Verantwortlichkeit der Politik und führt direkt zu ihren Grenzen. Bei den Betrachtungen hierzu sollte man nicht außer Acht lassen, dass Politiker, unabhängig von ihren fachlichen Fähigkeiten, Unfähigkeiten und Kenntnissen keine perfekten Menschen sind und in der Regel auch keine wirkliche Ausbildung für ihren Verantwortungsbereich besitzen. Sie unterliegen darum, wie alle anderen Menschen auch, vielfältigen Einflüssen, Verlockungen, Stimmungen, Vorurteilen, fixen Ideen, Unbeweglichkeiten, Teilwissen, Träumen, Traditionen usw. Und sie unterliegen außerdem einem Spieltrieb und einer Impulsivität und treffen dann mitunter Entscheidungen nach dem Motto: „Mal sehen, was passiert, wenn ich Dieses oder Jenes mache!“ Aber anders als bei Videospielen kann man im wirklichen Leben keinen Neustart-Button drücken. Sicher kann man manche Entscheidungen revidieren, wenn sie sich als unglücklich herausgestellt haben, was aber schon eher selten gemacht wird, weil dies eine Form von Versagenseingeständnis ist. Aber Zahl und Bedeutung von ganz oder teilweise irreversiblen Entscheidungen scheinen zuzunehmen, und dabei können die Entscheidungen der Politiker von der Bevölkerung, sofern diese mitbekommt, was abläuft, kaum entschärft oder verhindert werden. Dass umstrittene Projekte überhaupt bekannt werden und sich Widerstand gegen sie formiert, ist vor allem Enthüllungs- und Petitionsplattformen des Internet und manchmal mutigen Whistleblowern zu verdanken, die anschließend gnadenlos verfolgt werden.
Hier sind ein paar Beispiele mit bereits getroffenen oder noch ausstehenden Entscheidungen mit mehr oder weniger irreversiblen Folgen, die wir und die nachfolgenden Generationen ausbaden müssen:

Förderung der Atomenergie.
Folgen: Für ein paar Jahrzehnte scheinbar billigen Atomstroms müssen unsere Nachfahren sich Jahrzehntausende lang, jedenfalls länger als eine sich ihrer selbst bewusste Menschheit bereits existiert, um unseren jetzt angefallenen Atommüll kümmern. Die Kosten hierfür sind sicherlich wesentlich höher, als die angeblichen Einsparungen.

Fracking.
Folgen: Bei dieser Gasgewinnungstechnologie werden giftige Chemikalien in tiefere Gesteinsschichten gepresst. Es ist völlig unmöglich, diese Chemikalien wieder restlos aus dem Boden zu entfernen. Es ist genauso unmöglich, die Feinstruktur des Untergrunds und und alle möglichen Strömungen exakt zu vermessen und deren Änderungen durch das unter Druck erfolgende Einbringen der Chemikalien vorauszusagen. Darum kann man unmöglich sicher sein, dass die Chemikalien auf ewig in der vorgesehenen Gesteinsschicht eingeschlossen bleiben; eine kleine Strukturschwäche, Materialvariation oder eine winzige Verwerfung können ausreichen, um die Chemikalien in Trinkwasserschichten führen zu lassen. Zum gleichen Ergebnis kann auch eine missglückte Bohrung, Nachlässigkeit bei der Bohrstellenauswahl durch Gier oder Inkompetenz oder ein kleines Erdbeben führen – Murphys Gesetz lässt grüßen. Diese Technologie hat bereits in Einzelfällen Grundwasser irreparabel verseucht, und die Spätfolgen sind noch gar nicht abzusehen. Auch diese Technologie, die nicht wirklich notwendig ist, richtet Schaden an, die noch in Jahrzehntausenden ihre Wirkung entfalten, und die in keinem Verhältnis zu den ohnehin geringen Gewinnen stehen. Diese Gewinne sind so gering, dass die ersten ausführenden Firmen bereits pleite sind.

Industrielle Landwirtschaft.
Folgen: Der Boden, der die Grundlage für die Produktion fast aller unserer Nahrungsmittel bildet, ist nur eine ganz dünne Erdschicht, die sich auf manchen Gebieten der Erdoberfläche befindet. Der Aufbau dieser fruchtbaren Schicht hat in unserer gemäßigten Klimazone Jahrtausende gedauert. Mit dem Aufkommen der industriellen Landwirtschaft, die sich darauf konzentriert, dem Boden Nährstoffe für die Pflanzen zuzuführen, erodiert den Boden, weil für seine Struktur, sein Wasserhaltevermögen (was in Trockenzeiten sehr wichtig ist), seine Nähstoffpuffer- und -speicherfunktion seither nichts mehr getan wird und weil der Boden lange Zeit unbedeckt bleibt und außerdem vergiftet wird. Es gibt Schätzungen, dass die Hälfte des Klimagases CO2 allein durch den durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Abbau des Humusgehaltes innerhalb der letzten hundert Jahre freigesetzt wurde. Unsere Böden werden immer schlechter, und sie schrumpfen auch flächenmäßig ganz enorm. Im Amazonasgebiet müssen wegen Misswirtschaft immer wieder riesige Felder aufgegeben werden, während zur Gewinnung neuer Flächen immer mehr Urwald gerodet wird. Die Fruchtbarkeit der Böden wieder aufzubauen, womit auch eine bessere Resistenz gegen die Folgen der Klimakatastrophe verbunden ist, dauert viele Jahre und ist umso aufwändiger, je mehr die Böden geschädigt sind.

Land- und Ressourcen-Ausverkauf
Fruchtbares Land und andere Ressourcen können aber auch auf andere Weise verloren gehen, und zwar durch den Verkauf, egal von von privater Hand oder durch den Staat. Diesen Dingen wird in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ein gewisser Geldwert zugeschrieben, und der Tausch dieser Ressourcen gegen den entsprechenden Geldbetrag wird allgemein als fair betrachtet. Aber diese Beurteilungen und Preisfestsetzungen sind im Grunde genommen völlig willkürlich, wobei dieser Verkauf in der Regel die Preise viel zu niedrig ansetzt. Und der monetäre Wert ist auch der einzige Wert, der bei diesen Betrachtungen berücksichtigt wird, nicht aber die Bedeutung für die Zukunft oder als dauerhafte Lebensgrundlage. Wenn etwa afrikanische Bauern ihr Land an chinesische Investoren verkaufen oder ihre Wasserrechte an einen Großkonzern, dann können sie sich von diesem Geld vielleicht für ein paar Jahre lang Nahrung und Wasser kaufen, aber irgendwann geht das Geld aus, und dann haben sie keine Möglichkeit, sich Nahrung anzubauen, und auch allen kommenden Generationen ist diese Möglichkeit genommen.

TTIP
Und bei den Verhandlungen zu TTIP & Co. sind Leakings (den anscheinend einzig zuverlässigen Informationsquellen) zufolge, Bestrebungen im Gange, die bei Vertragsabschluss dazu führen sollen, dass Staaten von Wirtschaftsunternehmen vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, wenn sie sich in ihren Geschäften beeinträchtigt sehen (und solche Milliardenklagen hat es andernorts schon gegeben), und dass Privatisierungen und vielleicht auch weitere Geschäfte nicht mehr, oder nur nach einigen Jahrzehnten, rückgängig gemacht werden können. Und auch ein problemloser und schneller Ausstieg aus dem Vertrag sind wohl nicht möglich. Das sind Entscheidungen, bei denen der Staat beabsichtigt, seine eigene Macht und die Einflussnahmefähigkeit des Volkes, des Souveräns, zugunsten privater Wirtschaftsinteressen zu beschneiden.

Wie sieht es also angesichts solcher Bestrebungen und der Unwiderruflichkeit mancher Entscheidungen und ihrer Folgen mit unserer Demokratie aus? Stoßen wir hier an die Grenzen der Politik?
Die gegenwärtige Entwicklung, in der Regierungen weltweit vor allem die Interessen der Wirtschafts- und Industriekonzerne vertreten, wir nach Strich und Faden belogen werden und alles unternommen wird, um uns für dumm zu verkaufen und uns in unserem Handeln einzuschränken, und in der sogar Kriege angezettelt werden, um uns durch Terroraktionen einzuschüchtern, durch Flüchtlingsprobleme zu beschäftigen, um das staatliche Machtstreben zu fördern und vor allem der Rüstungsindustrie weitere Expansion zu ermöglichen, ist absolut inakzeptabel.
Dass es soweit kommen konnte liegt sicherlich auch an einer jahrtausendealten Kultur der Führer- und Herrschaftsgläubigkeit, an den Verdummungsbemühungen des Staates, an einem politisch wie wirtschaftlich gegängelten Journalismus, an der kritiklosen Idealisierung des Demokratiekonzeptes und an der oft beklagten Politik-Unlust, die zu einem guten Teil aus der Ohnmacht herrührt, Einfluss auf die Politik nehmen zu können und aus einem unflexiblen und undurchlässigen Parteiensystem.
Von der Politik können wir uns in dieser Situation keine Hilfe erhoffen. Eine herkömmliche Revolution wird außer Gewalt und der Etablierung neuer starrer Strukturen nichts bringen. Was also können wir tun?
Das Demokratiekonzept ist an und für sich ja nicht unbedingt schlecht, aber seine Umsetzung entspricht noch den Möglichkeiten und dem Bewusstsein der Zeit, in der die Demokratie etabliert wurde. Damals war das Konzept der singulären Autorität noch ziemlich unumschränkt wirksam, so dass die autokratischen feudalen Autoritäten durch gewählte Autoritäten ersetzt wurden, durch Parteien, Parteioberhäupter, Minister und Präsidenten und Kanzler usw. Man wählte alle paar Jahre mal auf Basis dessen, was die Leute und Parteien von sich erzählten und nannte das Ganze dann Demokratie. Heute haben wir einen viel umfangreicheren Informationsfluss, ein wachsendes Verständnis der Welt und ihrer Abläufe, eine wesentlich bessere Infrastruktur und ganz andere technische Möglichkeiten. Und wir haben dringende Anforderungen, die über die damalige Nationalstaatlichkeit weit hinausreichen.
Darum ist es jetzt an der Zeit, die Demokratie an die Moderne anzupassen und auch neue Ziele oder Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen keinen Krieg, sondern Frieden. Wir wollen keine Fremdbestimmung, sei es durch Konzerne, Politiker, Ideologien oder Fehlinformationen, sondern Souveränität. Wir wollen keinen Hunger, keine Unterdrückung, keine Gehirnwäsche, keine Armutsschere, keine Umweltzerstörung – wir wollen uns frei entfalten können, überall auf der Welt. Und wir wollen ein tatsächliches Mitsprachrecht haben, das uns etwa im Fall von TTIP, TISA und CETA, die durch das perverse Klagerecht von Konzernen gegen den, zumindest theoretisch vorhandenen, Volkswillen unsere Souveränität beschneiden, und auch bei vielen anderen Entscheidungen nicht eingeräumt wird. Wir fühlen uns dabei von den Politikern verraten und verkauft.
Wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken machen, wie wir diese Missstände beheben können, denn die Politik wird hier ganz bestimmt NICHT aktiv werden.

Hier ein paar Vorschläge:

• Abschaffung der Parteien, die ohnehin nur mit Machtkämpfen und Klientelförderung beschäftigt sind.
• Einrichtung einer Art Basisdemokratie mit Hilfe von kleinen, überschaubaren Wahlkreisen von ca. 100 Wahlberechtigten (maximal die Dunbarsche Zahl von 150), wobei in jedem Wahlkreis unabhängig voneinander bei Bedarf Neuwahlen stattfinden können. Das Schema wird dann über mehrere Ebenen nach oben fortgesetzt. (Ausführlich erläutert im Buch „Politik – eine Zukunft für die Zukunft“)
• Statt Regierungschefs Gremien mit wechselndem Vorsitz, je nach Themenbereich.
• Theoretisch wären auch erweiterte Klagemöglichkeiten gegen umstrittene Projekte denkbar, aber das birgt auch das Risiko, dass permanent in alle Richtungen geklagt und so die Regierungsarbeit lahmgelegt wird. Besser ist vielleicht eine Einrichtung wie eine Art Ethikrat, der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern öffentlich. Ein solcher bräuchte natürlich Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, und diese dürften sich natürlich nicht an Religion und Tradition orientieren und auch nicht am blinden Gesetz, sondern an den Bedürfnissen der Menschen und idealerweise der Menschheit an sich, also an einer Art inhärentem Humanismus.
• Einrichtung von offiziellen und öffentlichen, neutral verwalteten und moderierten Informations- und Diskussionsforen, die der Informations- und Meinungsbildung dienen. (Ausführlich erläutert im Buch „Politik – eine Zukunft für die Zukunft“)
Direktabstimmung über kontroverse Gesetzesvorhaben.
• Ein Paradigmenwechsel, in dem die Gemeinschaft und das Wohl des Planeten Vorrang vor den Interessen von Industrie und Wirtschaft bekommt, so dass beispielsweise Klagen der Industrie gegen Länder, z. B. wegen Umweltschutzauflagen oder Klimazielvorgaben, wie sie TTIP und ähnliche Vertragswerke möglich machen, schlichtweg nicht möglich sind.
All das sind Möglichkeiten, aber damit sie auch umgesetzt und unser Rechts- und Gemeinwesen der Zeit und den in ihr gewachsenen Anforderungen angepasst werden können, ist noch etwas anderes dringend nötig: Wir müssen auch in unserem Bewusstsein wachsen. Schon die technische Entwicklung und die daraus folgende Umweltverschmutzung und z.T. auch Verelendung hat gezeigt, dass wir keinen funktionierenden Gesamtorganismus bilden, in dem alle Organe gleichmäßig am Wachstum teilnehmen, was eine harmonische Entwicklung bewirken würde. Statt aus dem Babystadium zu einem gesunden, kraftvollen und sozialen Jugendlichen heranzuwachsen, ist aus uns ein stellenweise hochintelligenter, aber egoistischer und verantwortungsloser Jugendlicher mit autistischen und sadomasochistischen Zügen geworden, der auf einem Auge blind ist, der ein unterentwickeltes Gefühlsleben hat, der hinkt, weil ein Bein länger ist als das andere und der Herzprobleme hat, weil die verschiedenen Herzkammern unterschiedlich weit entwickelt sind…
Aber anders als bei einem einzelnen konkreten Menschen lassen sich diese Probleme beim menschlichen Gesamtorganismus durchaus noch lösen, vorausgesetzt, man hat die Bereitschaft und den Willen dazu. Solange unser Bewusstsein so deformiert ist, wie der Welt-Organismus, gibt es für diesen natürlich keine Wachstums- und Gesundungsmöglichkeiten. Unser kollektives Bewusstsein bildet eine Matrix, anhand derer der Gesamtorganismus wächst. Es muss sich also über den aktuellen Zustand hinaus erstrecken und in die Bereiche hineinwachsen, die in ihm noch unterentwickelt oder fehlentwickelt sind und ihm so einen Bauplan, eine Entwicklungsbasis bieten, anhand dessen er an seiner Gesundung arbeiten kann.
Hilfreich dabei ist die Möglichkeit vollumfassender und vor allem auch objektiver Information, wie sie etwas das Staats- und Industriefernsehen bisher nicht bieten. Wenn der journalistische Ehrenkodex nicht wieder belebt werden kann, bietet sich hier das Internet an, das aber mindestens so voll von gefälschten wie von wirklichen Nachrichten ist.
Wir können uns also nur auf uns selbst verlassen. Und das kollektive Bewusstsein setzt sich ja aus unseren individuellen Bewusstseinen zusammen und hat auch Rückwirkung auf die Einzelbewusstseine. Also müssen wir bei uns selbst anfangen. Wir selbst sind der Schlüssel zur Veränderung der Welt, und darum müssen wir ein Bewusstsein entwickeln, das unserer Rolle und Verantwortung angemessen ist. Also brauchen wir ein weites Bewusstsein, das alles in sich aufnehmen kann und nicht in der Arbeit, dem Fernsehen und den Beziehungskisten feststeckt, sondern darüber hinausleuchtet und sich mit den Problemen nicht nur der engeren Gemeinschaft oder der Nation, sondern der ganzen Welt identifizieren kann. Wir brauchen eine Objektivität und Offenheit, die es uns erlaubt, über unsere Vorlieben und eingefahrenen Gewohnheiten hinauszusehen. Wir brauchen einen scharfen Verstand und eine Kritikfähigkeit, die in der Lage sind, Sachverhalte zu analysieren, große Bilder zu sehen, Mängel wahrzunehmen und Auswirkungen abzuschätzen und uns auch selbst zu hinterfragen. Wir dürfen nicht mehr an der Vergangenheit kleben, denn diese liegt hinter uns, sondern müssen, eventuell auch aus der Gewissheit der Vergangenheit, den Blick nach vorne, in die Zukunft wenden, damit wir nicht stolpern oder ein Numerobis-Haus bauen, sondern ein tragfähiges und harmonisches Gebäude der Zukunft.
Und vor allem brauchen wir für all das Liebe. Die Liebe ist die ultimative Basis unseres Zusammenlebens im Kleinen wie im Großen. Wenn wir fähig und bereit sind zu lieben, individuell, seelisch, emotional, brüderlich, intim, global, freundschaftlich, wohlwollend, heiß, zärtlich, beschützend, dankbar, offen, weit, dann lösen sich alle Probleme fast von alleine, denn die Liebe stellt das Wohl des anderen in den Vordergrund und bei einer weiten Liebe das Wohl des gesamten Universums.
19.12.2015

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