Parteien – Der Tod der Demokratie

policonZusammenfassung: Die Parteien führen ein Eigenleben, das an Clanstrukturen erinnert und mehr an Machtfragen als an Sachfragen, dem Willen des Volkes und dem Wohl des Bürgers orientiert ist. Die Politiker sind auf vielerlei Weise, z.B. Parteilinie, unfrei und ähneln Statisten. Das führt zur Frage, ob wir Parteien noch brauchen und wie eine alternative Gesellschaft und politische Kultur aussehen könnte.

Dass Parteien der Tod der Demokratie sind, mag als sehr gewagte Aussage betrachtet werden, vor allem wenn sie vielen Menschen eher als ihre Verkörperung gelten. Und in der Tat haben Parteien durchaus ihre Berechtigung als eines der Elemente im demokratischen Prozess, doch diese Berechtigung schwindet zunehmend, nicht zuletzt durch das aktive Mitwirken der Parteien an diesem Verlust.
Es gibt verschiedene Auffassungen von der Demokratie. Die Grundidee war einmal, dass das Volk alle Entscheidungen trifft. Diesem Ideal kommt die Basisdemokratie am nächsten, bei der dem Volk alle Entscheidungsmöglichkeiten vorgelegt werden und es direkt darüber befindet. Das erwies sich angesichts der Vielzahl an Menschen und den technischen Möglichkeiten als unpraktikabel. Da die Politiker die Meinung des Volkes aber zunehmend ignorieren und sie immer weniger die Vertreter des Volkes darstellen, sondern vielmehr eine eigene Kaste bilden, und da das Internet die Karten des technisch Möglichen neu gemischt hat, wird die Forderung nach Einführung einer Basisdemokratie berechtigterweise immer lauter.
Doch das Internet birgt auch Gefahren. Es ist zwar ein gutes Hilfsmittel zur Diskussion und zur Verteilung von Information, aber es ist auch das Medium in dem Falschinformationen und Demagogie am leichtesten Fuß fassen können. Die Frage, welche Entscheidung denn nun richtig ist, kann so sehr schnell zur Frage werden, wer die größte Medienmacht oder die größte Medienkompetenz besitzt und wessen Händchen bei der Meinungsmanipulation am Besten ist. Und am Schluss ersetzt man möglicherweise die Herrschaft der von der Lobby und den Verbündeten und ihren Organisationen beeinflussten Parteien durch die Herrschaft der Firmen und anderen Einflusssphären.
Die Fallstricke der Basisdemokratie, wiewohl sie als Element bei großen Entscheidungen durchaus sinnvoll ist und zu wenig genutzt wird, führten dann zur Einführung der Repräsentativen Demokratie. Das heißt, das Volk wählt eine gewisse Anzahl an Menschen, denen es zutraut, es zu repräsentieren, also seine Meinung würdig zu vertreten. Dass das Volk diese Menschen nicht wirklich kennt, sondern sich bei seiner Entscheidung auf Aussehen, Name, Beruf, Alter, Parteizugehörigkeit und vielleicht auf einige wenige, bekannt gewordene Aussagen stützt, ist der erste Makel in diesem System. Zwar kann das Internet hier mittlerweile Abhilfe schaffen, doch wenn man sich die Internetauftritte von Dutzenden Anwärtern ansehen muss, stößt man schnell an seine Grenzen, und man kann trotzdem nicht beurteilen, wie ehrlich der Auftritt ist und wie weit Werbefachleute diesen verfälschend optimiert haben.
Makel Nr. 2 und 3 bestehen darin, dass hier Menschen für einen festen Zeitraum und in Funktionen gewählt werden, von denen sie oft nicht viel Ahnung haben. Komplexe legale oder wirtschaftliche Betrachtungen sind nicht jedermanns Sache. Und wenn man dann merkt, dass die Vertreter ihren Job nicht gut machen, kann man sie praktisch nicht mehr aus dem Amt entfernen. Und aufgrund innerparteilicher Absprachen und Listenplätzen lassen sie sich auch bei der nächsten Wahl kaum abwählen. Aber immerhin sollte zumindest die große Vielfalt an gewählten Vertretern für eine gewisse Vielfalt und Repräsentativität sorgen und so Extreme ausgleichen können – zumindest in der Theorie.
In der Praxis zeigt sich hier aber der größte Makel am System der Repräsentativen Demokratie: der Einfluss des Parteiensystems. Zwar sind die Abgeordneten, zumindest in Deutschland laut dem hiesigen Grundgesetz, nur ihrem Gewissen unterworfen, aber das ist reine Theorie, die sich in der Realität nicht widerspiegelt. Diese sieht so aus, dass die Stimmen der Abgeordneten einer Vielzahl von Einflüssen unterliegen, und das Gewissen ist der geringste von ihnen.
Da ist zum einen der Einfluss von psychologisch gut geschulten Lobbyisten, die den Mangel an fachlicher Qualifikation der Abgeordneten geschickt ausnutzen, um zu versuchen, die Interessen ihrer Auftraggeber dem Volk über seine Abgeordneten aufzudrücken. Und da diese nicht zu jedem Thema ein hinreichend profundes Fachwissen haben und angesichts der Vielzahl an Themen auch nicht haben können, fällt es den Lobbyisten leicht, ein Bild zu erzeugen, in dem Zusammenhänge verdreht sind oder unproportional oder einseitig wiedergegeben oder heruntergespielt oder gar verschwiegen werden. Zudem versuchen sie durch Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, durch Gefälligkeiten und kleine und große Geschenke eine persönliche Beziehung aufzubauen, in der Urteilsvermögen durch Sympathie ersetzt wird – das klassische Stockholm-Syndrom.
Und dieses wird nicht nur von Lobbyisten erzeugt, sondern in vielfacher Weise auch durch die Partei. Eine Partei ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Clan. Ein Clan definiert sich durch unbedingte Loyalität, eine gemeinsame Agenda, Konkurrenz gegenüber anderen Clans, Zusammenhalt, Unverrückbarkeit und durch das Gefühl der Zusammen- und Zugehörigkeit. Und wenn man Mitglied einer Partei wird, wird diese wie ein Clan wichtiger als das Gewissen und die Eigenständigkeit, man baut Beziehungen und Freundschaften auf, wird von den Clanmitgliedern unterstützt, und man fängt an, die Werte der Partei zu übernehmen und zu vertreten und unterliegt so einer Art Stockholm-Syndrom.
Und wie in jedem Clan gibt es natürlich interne Diskussionen, die von der Basis bis ganz nach oben in der Hierarchie gehen, obwohl das nicht ganz richtig ausgedrückt ist. Richtiger ist, dass es Diskussionen überall im Clan gibt. Aber solange es keine entschiedene Meuterei auf zumindest einer der Hierarchieebenen gibt, findet die Meinungsbildung und vor allem der Meinungsausdruck von Oben nach Unten statt und nur selten umgekehrt.
Am Anfang einer Parteigründung gab es vielleicht mal einen umfangreichen demokratischen Prozess, in dem über das Parteiideal diskutiert und die Vertreter der ersten Hierarchiestufe gewählt wurden. Diese haben dann die folgenden Hierarchiestufen unter sich ausgemacht und vielleicht noch den Parteichef und die Ebene darunter von der Basis bestätigen lassen. Dieses Verfahren funktioniert aber nur bei ersten Mal einigermaßen gut, denn wenn eine Hierarchie erst einmal etabliert ist, schwindet der Einfluss von Unten zugunsten des Einflusses von Oben. Der Parteichef wurde auf sehr indirekte Weise von all den Menschen, die einen Vertreter der Partei gewählt haben zum Clanchef gewählt, und als Vertreter der Parteibasis vertritt, interpretiert und formt er die Parteiideale. Und damit wird aus der pyramidenförmigen Meinungsbildung durch die Basis eine polare Meinungsbildung, bei der eine zweite Pyramide umgedreht auf der unteren Basispyramide steht. Je länger eine Partei existiert, desto mehr schwindet der Einfluss der Basispyramide zugunsten der immer größeren Kopfpyramide der Parteispitze, die sich immer weniger als Vertreter begreift, sondern sich als Clanchef sieht, der sich mit allen anderen Clanchefs im Clinch um den Posten des obersten Clanchefs befindet, der in Deutschland die Bezeichnung Bundeskanzler trägt und der anderswo Premierminister oder Präsident heißt.
Das Ziel einer jeden Partei ist es in erster Linie, zum ersten und größten Clan aufzusteigen und den obersten Clanchef zu stellen und diesen Zustand zu festigen. Die Macht wird zum obersten Ziel des Parteiideals (das nebenbei bemerkt alle Parteien verbindet) und nimmt vor allem die obersten Hierarchievertreter als Geiseln, und schon haben wir das nächste Stockholm-Syndrom. Das Parteiideal und auch die Demokratie tritt in den Hintergrund, und von der obersten Machtposition aus werden die Ideale definiert und beeinflusst und wird die Parteilinie festgelegt.
Die Parteilinie ist ein von der Partei her gesehen verständliches Konstrukt, aber sie führt eher zu weniger als zu mehr Demokratie. Eine Partei ist eigentlich ein Zusammenschluss von Menschen, der einem bestimmten, bei der Gründung festgelegten Ideal folgt und dieses zu verwirklichen trachtet. Dieses Ideal ist die ursprüngliche Parteilinie und bestimmt den Charakter einer Partei. Zusammen mit den sich entwickelnden Clanstrukturen entwickelt sie nach und nach ein Eigenleben und wird zu einer Art Wesenheit, einer Entität. Und so wie der Mensch ist auch hat diese Entität ein Beharrungsvermögen und einen Widerwillen, sich zu ändern.
Zwar erzwingt der Wandel der Zeit, der Ansichten und der Gesellschaft immer wieder einen Wandel, aber dieser Wandel führt immer weiter vom Gründungsideal und dem Urcharakter fort, hin zu einer Art parteilichen Einheitsbrei. Das liegt daran, dass die Anforderungen der Gesellschaft auf alle Parteien gleichermaßen Einfluss nehmen, so dass die meisten Parteiprogramme sich mittlerweile in ihren Grundzügen und -werten ähneln. Unterschiede gibt es hauptsächlich in Form von Charaktertönungen wie dem sozialen Gedanken, die christliche Haltung, die Freiheitlichkeit, dem Schutz der Umwelt oder der Kapitulation vor Ängsten, dem Unbekannten und dem Wandel. Und selbst diese Charaktertönungen sind für die Partei nicht wirklich bedeutend; sie dienen nur der Differenzierung nach außen, dem Wahlvolk gegenüber und helfen als Identifikationsmerkmal ein wenig beim Zusammenhalt der Partei.
Wir haben also jetzt verschiedene Parteientitäten, die sich gleichen wie ein Ei dem anderen, mit leichten Schwankungen in Färbung und Größe. Um im politischen Leben bestehen zu können, benötigt man aber ein Alleinstellungsmerkmal. Man muss sich von anderen Parteien abheben. Und das bedeutet, dass man zu jeder Sache eine eigene Meinung benötigt, die von der anderer Parteien abweicht. Diese Differenzierung ist auch eine Art Selbsterhaltungstrieb, denn sie bildet die Grundlage der parteilichen Individualität, das Partei-Egos und legitimiert ihre Existenz. Für die Partei ist es also wichtiger, anderer Meinung zu sein als die optimale Lösung eines Problems zu finden. Die Parteien müssen also gegeneinander arbeiten statt zusammen. Und weil alle gegeneinander arbeiten, geht auch nie darum, ein optimales Ergebnis zu erzielen, sondern ein durchsetzbares. Und dafür sind die Parteien nicht gewählt worden. Politik ist in der Praxis kein Ringen um die bestmögliche Entwicklung, sondern um die Macht.
Die Gesetze, die dabei entstehen, werden auf diese Weise zu einer Art Abfallprodukt und einer Flickschusterei. Die Gesellschaft befindet sich aber in einem starken Wandel und verändert sich dadurch stetig. Die Existenzangst der Parteien und ihre Furcht vor dem Verlust der Identität hindert diese aber daran, an dieser Entwicklung teilzuhaben, denn das würde bedeuten, zu wachsen und die Identität zu verändern und anzupassen, was jedes Ego nur sehr ungern macht. Diese Profilneurosen verhindern erfolgreich, dass man unvoreingenommen die Lage betrachtet, gemeinsam die Möglichkeiten analysiert und den notwendigen Paradigmenwechsel vollzieht.
Es geht hierbei aber auch um ein grundsätzliches Verständnis der Demokratie. Diese bedeutet nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Herrschaft des Volkes. Es geht nicht darum, dass die Partei oder die Koalition mit der Mehrheit der Stimmen ihre Ansicht durchsetzt (was bei Koalitionen meist bedeutet, dass eine Partei, die weniger als 50 % der Bevölkerung repräsentiert, die Gesetze macht), sondern dass sich alle Parteien gemeinsam bemühen, ein optimales Ergebnis zu finden, das sich an der Realität und nicht an realen oder eingebildeten Ideologien orientiert. Parteipolitisch gefundene Ergebnisse sind darum, und auch weil bereits innerhalb der Parteien die Meinung von Chef-Ideologen dominiert, fast immer suboptimal.
Um zu dieser Suboptimalität zu gelangen, steht der Politik das Werkzeug der Parteilinie zur Verfügung. Damit werden die Abgeordneten, die ohnehin schon durch die Parteizugehörigkeit voreingenommen, um nicht zu sagen gehirngewaschen sind, mehr oder weniger genötigt, bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen oder gegebenenfalls ihrem Sachverstand zu folgen, sondern den Vorgaben der Partei. Wenn man sich das durchdenkt, könnte man in letzter Konsequenz zu dem Schluss kommen, dass Abgeordnete eigentlich nur die Funktion von Statisten haben, denen allenfalls erlaubt ist – nichts zu tun. Sie sind nur die Grundlage für die Festlegung der Stimmmacht der einzelnen Parteien. Im Falle einer Regierungsbildung oder -beteiligung stimmen sie auch nicht über Ministerposten ab, sondern diese werden in der oberen Parteihierarchie oder durch Koalitionsvereinbarungen festgelegt. Da die Abgeordneten meist brav tun, was die Parteispitze von ihnen verlangt, könnte man auch auf sie verzichten, desgleichen auf die zeitraubenden Debatten, da ohnehin schon alles festgelegt ist und davon niemand umgestimmt wird und bei genügend Druck von Oben auch niemand umgestimmt werden kann. Da die Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, ohnehin nichts zu sagen haben, können sie für die Dauer der Legislaturperiode Urlaub machen. Auch bei Koalitionen hat der kleinere Partner meist nicht viel zu sagen und kann eigentlich ebenfalls Urlaub machen. Minister und Ministerien haben vielleicht noch eine gewisse Nützlichkeit, um Gesetzte auszuarbeiten und zu formulieren. Aber im Grunde genommen braucht man eigentlich nur den obersten Chef von Allem, der sagt, was er oder sie beschlossen hat. Der Verzicht auf das ganze Drumherum, auf das ganze Theater würde unglaublich viel Zeit und Energie sparen, und der Chef (oder die Chefin) bräuchte nur ein paar Mal im Jahr vor die Kamera treten und seine Beschlüsse verkünden. Dann könnte er, wie alle übrigen Abgeordneten Urlaub machen. Und einzig die Besatzung der Ministerien wäre dauerhaft mit Formulierung, Umsetzung und Verwaltung beschäftigt.
Nun ist dem nach außen hin nicht so, und so müssen wir uns mit dem durch die Parteien und ihre Parteilinie verursachten Schmierentheater abmühen. Die Parteilinie verlangt, dass die Abgeordneten in ihren Äußerungen und ihrem Abstimmverhalten den Vorgaben der Partei folgen, und selbst wenn ein Abgeordneter ausschert und neue Ideen vorträgt führt diese durch die formative Kraft der Parteilinie nicht automatisch zu einer neuen Diskussion, solange die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten die Linienbeschränkung verinnerlicht.
Das große grundsätzliche Problem der Parteien besteht darin, dass der Oberbau viel zu formierend und uniformierend wirkt. Eine gewisse ideologische Grundlage mag ja noch verständlich sein, aber sie führt leider viel zu oft zu einer Starrheit der Ansichten und des Wirkens und zu einem hinderlichen Paketdenken. Aber die Welt und die Beziehungen bestehen nicht aus solchen Paketen, sondern aus vielen Einzelteilen, die nicht linear oder parallel verknüpft sind und nur einer einzigen Partei und einem einzigen Ideal zugeordnet werden können, wie es die Pakete beschwören, sondern sehr vielfältig, sozusagen neuronal verknüpft. Das bedeutet, dass jede Sache für sich und in ihrer Beziehung zu anderen Dingen betrachtet werden muss und nicht in Bezug auf eine künstliche, unpassende oder fehlerhafte Ideologie.
Im Sinne der Sache und einer besseren und freieren Politik und auch als Ausdruck einer wahreren Demokratie müssen diese Parteilinien, wenn nicht sogar die Parteien, komplett verschwinden. Die Abgeordneten müssen die Freiheit und auch den Willen haben, unabhängig zu denken und zu agieren und, sozusagen neuronal statt parteiideologisch, sachbezogen und individuell neuen Bahnen zu folgen und jeweils neue Koalitionen einzugehen. Es sollte in der Politik und der Demokratie immer um die Sache an sich gehen und um die Gesellschaft und nicht um die Partei. Und das erfordert, dass die Abgeordneten ihre vorbestimmten Bahnen verlassen können.
Wenn man z. B. als Paradebeispiel die „Ehe für alle“ nimmt, so wurde diese bisher vom Bauchgefühl der Frau Bundeskanzlerin erfolgreich verhindert und auch fast alle Rechtsangleichungen für Homosexuelle mussten vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden. Dabei gibt es durch alle Parteien hindurch mehr Abgeordnete, die für diese Rechtsangleichungen sind als dagegen. Das Thema könnte schon seit vielen Jahren erledigt sein, wenn es nicht diese Parteilinie und die Koalitionszwänge und die damit verbundenen Erpressungen gäbe. Und dann könnte man auch mehr Zeit für andere wichtige Themen verwenden.
Und es gibt viele kontroverse Themen, die nur zögerlich oder gar nicht angegangen werden, weil die Parteien Angst um ihre Wählerschaft haben, sich dort nicht profilieren wollen oder in Koalitions- oder Ideologiefesseln gefangen sind. Dort wird immer nur geflickt, aber über einen großen und oftmals notwendigen Paradigmenwechsel wird weiter nicht nachgedacht, geschweige denn diskutiert. Jeder dieser Flicken ist ein Krug, der zum Brunnen geht. Irgendwann bricht er, und wir haben keinen Ersatz parat.
Wir benötigen eine freie und stetige Diskussion über alle Themen von Gesellschaft, Staat und globaler Gemeinschaft. Mit dem starren und unflexiblen Schachteldenken profilneurotischer Parteien werden wird diese nie bekommen, und darum sollten wir anfangen, über ein neues politisch-gesellschaftliches System nachzudenken. Dabei sind Unabhängigkeit (von Parteien und Lobbyisten), Vielfalt, Kompetenz und Schulung der Abgeordneten, die Transparenz des demokratischen Ablaufs, Einflussmöglichkeiten der Bürger oder eine funktionierende Rückkopplung mit ihnen genauso wichtige Punkte wie eine offene und sachliche Diskussion aller anstehenden Themen.
Man könnte sich hier eine vielstufige Hierarchie vorstellen, die auf kleinen Wahl- und Erörterungskreisen von 100 bis max. 150 Personen gründet (Dunbarsche Zahl), die einen gemeinsamen Vertreter wählen, der die Ergebnisse ihrer Erörterungen dann in die nächst höhere Stufe trägt und der auch jederzeit ersetzt werden kann. Jede weitere Stufe ist genauso aufgebaut. Die Vertreter sind gleichzeitig Vermittler von Unten nach Oben und von Oben nach Unten und sorgen damit für die Verbundenheit von Volk und Staat. Aus der letzten Stufe würden sich dann Minister und Kanzler rekrutieren, aufgrund von Bewerbung, Vorschlag aus den Reihen dieser Stufe oder von der Bevölkerung. Die Wahl aus jeweils mindestens drei Kandidaten würde dann durch die Gesamtbevölkerung erfolgen. Parallel zum Aufstieg in dieser Hierarchie wären immer umfangreichere Schulungen in Staatskunde, Ethik, Wirtschaft, Technologie, Soziologie usw. Pflicht. Dieses Modell bietet die Möglichkeit, einen ideologie- und parteifreien Staat hinzubekommen, der kompetent und bürgernah geführt wird und in dem es die Politikverdrossenheit schwerer hätte, sich einzunisten, weil der Bürger hier tatsächlich die Möglichkeit hat, am Geschehen teilzunehmen.

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