Die Krise der Demokratie

policonKurzf.: Die Vorgänge in der Türkei und Ägypten sind symptomatisch für die Krise der Demokratie und zeigen, dass Demokratie und Demokratieverständnis weltweit und auch in „alten“ Demokratien immer noch Defizite aufweisen, vor denen man gerne die Augen verschließt und dass die Menschen nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen.

Das Athen vor etwa zweieinhalb Jahrtausenden gilt gemeinhin als die Geburtsstätte der Demokratie, auch wenn es sicher schon vorher und unabhängig davon auch nachher Völker, Kulturen und Gruppen gab, die mehr oder weniger nach diesem Prinzip lebten. Allerdings waren diese demokratischen Ereignisse nur wenige und kurze Lichtblicke in unserer langen, irdischen Geschichte, die vor allem von feudalen und despotischen Regierungen beherrscht wurde. Deswegen gibt es auch nirgendwo eine Demokratielinie, die auch nur auf tausend Jahre gelebte Demokratie zurückblicken könnte. Allenfalls die USA, Frankreich und die Schweiz können eine Demokratie vorweisen, die sich in Jahrhunderten rechnet.

Das Ergebnis einer solchen vergleichsweise langjährigen Demokratie ist aber kein besonders ausgeprägtes und verfeinertes demokratisches Staatswesen in dem Sinne, in dem das demokratische Ideal eigentlich verstanden wird. Dieses besagt, dass das Volk bestimmt, wie das Volk leben möchte.

Dieses Ideal ist nun technisch in unserer immer komplexer werdenden Gesellschaft bislang kaum zu verwirklichen, weshalb sich eine Stellvertreter-Demokratie gebildet hat, bei der vom Volk gewählte Menschen dessen Interessen stellvertretend vertreten und verwalten sollen. Das ist der wesentliche Grundkonsens der gegenwärtigen Demokratien.

Die Praxis aber hat mit diesem immerhin halbwegs akzeptablen Kompromiss herzlich wenig zu tun. Wenn etwa im Nachbarland der Griechen, der etwa 90-jährigen Republik Türkei, der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Prinzip verkündet, dass er machen kann, was er will, da er schließlich von über 50 % der Bevölkerung gewählt wurde, dann zeigt dies ganz klar, dass er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hat: Das höchste oder mächtigste Amt eines Staates verleiht keine Herrscherwürden, sondern erfüllt die Funktion eines obersten Dieners. Es ist nicht die Aufgabe eines Vertreters dieses mächtigsten Amtes, dem Volk zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat, sondern im Dialog mit diesem die Lebensumstände so zu gestalten, dass möglichst jeder Mensch ein erfülltes und glückliches Leben führen kann.

Demokratie bedeutet nicht, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt, sondern dass ein jeder versucht, den Anderen in seiner Entwicklung so wenig wie möglich zu behindern, die Bedürfnisse der Anderen zu verstehen und ihm größtmögliche Entfaltungsspielräume zuzugestehen. Diese Haltung wäre die Verkörperung eines humanistischen Ideals, der christlichen Nächstenliebe und des allen Religionen eigenen Gebots des Mitgefühls.

Allerdings ist dieses Ideal schon zu Beginn der neuzeitlichen Demokratiebewegung mehr tot als lebendig. Das fällt in der Türkei durch den unverhüllt feudalistischen Absolutheitsanspruch Erdogans besonders auf, aber wenn man genau hinsieht, dann ist die Situation überall auf der Welt ähnlich schlecht. Die Politik, die ja das Ausdrucksfeld der Demokratie ist, hat ein Eigenleben entwickelt, das dieses Ideal zunehmend aus den Augen verloren hat und statt den Interessen des Volkes eigene Interessen sowie die Interessen von Finanzwirtschaft, Industrie und Religion vertritt. Die gegenwärtige Demokratiepraxis macht so eher den Eindruck einer Oligarchie, die sich zusammensetzt aus den Oligarchen Bankokratie, Lobbykratie und Theokratie und die deren Interessen mit Nachdruck auch gegen den Willen des Volkes verteidigt.

Wenn man sich die Lage der Demokratie weltweit betrachtet, so scheint nicht nur das Bestreben totalitärer Regime, sondern auch der überwiegenden Mehrzahl der Demokratien darin zu bestehen, die ihnen „anvertrauten“ Menschen leichter regierbar zu machen. Die Mittel dazu sind die Einschränkungen der Pressefreiheit (Russland, China, Saudi Arabien, Eritrea, Nordkorea…), Einschränkung von Bürgerrechten (USA), Ausspionierung von allem und jedem (weltweit), Verdummung, Erziehung zu Staatsgläubigkeit und das Vorschieben von Religion, die ja immer noch in weiten Teilen der Weltbevölkerung hohes Ansehen genießt, wenn die Religion nicht gar selbst die Macht übernommen hat (Iran, Mauretannien, Sudan) oder versucht, diese direkt (Türkei, Ägypten) oder indirekt (Russland) zu erlangen.

Und dann gibt es natürlich noch das Sündenbockprinzip, das in all seinen vielfältigen Formen gerne eingesetzt wird, um Bürgerrechte zu beschneiden, indem man Gefahren konstruiert oder aufbläst, auf Feinde von außen und innen hinweist, Minoritäten (Kultur, Religion, Sexualität) ausgrenzt, die Kultur im Niedergang begriffen sieht oder, noch primitiver, gesellschaftliche Gruppen für unerwünschte Ereignisse verantwortlich macht.

Wenn man sich das so ansieht, so hat man den Eindruck, dass Feindbilder jeglicher Art unabdingbar und unverzichtbar zum Wesen der Demokratie und der Politik ganz allgemein gehören, was wiederum den Verdacht nährt, dass die Politik eine selbstexistente und keine sach- und aufgabenorientierte Entität ist. Und das führt dann zu Erscheinungen wie Erdogan oder Mursi, die glauben, sich falls überhaupt, dann nur für die eigenen Wähler ins Zeug legen zu müssen. Das ist wie schon erwähnt ein ganz grundlegendes Unverständnis der Demokratie, die in verschiedenen Variationen auf die gesamte demokratische Welt zutrifft.

Das Volk ist zu 100 % Volk, nicht zu 51 %, und auch die restlichen 49 % haben Anspruch darauf, mit ihren Interessen und Bedürfnissen berücksichtigt zu werden, denn auch sie gehören zum Demos, zum Volk. Es gehört zum unveräußerlichen Wesen der Demokratie, dass die legitimen Bedürfnisse Aller berücksichtigt werden müssen. Die Mentalität, die hinter dieser nicht nur gegenwärtigen Fehlkonzeption steht, drückt sich etwa in dem Begriff Wahlsieger aus, der ein Supremat des Siegers und die Existenz eines Verlierers, eines Besiegten impliziert. Der Sieger hat Rechte, der Verlierer nicht. Hier muss sich noch einiges in der Demokratieauffassung – nicht nur der Parteien – ändern. Die Menschen, die gewählt worden sind (durch die Vorauswahl der Parteien übrigens kein wirklich demokratischer Vorgang), haben die Aufgabe ZUSAMMEN den Willen des Volkes zu vertreten und gemeinsam herauszufinden, was das Beste für alle ist.

Wenn man es noch extremer betrachtet, so dient die Politik der 51 %, also der Ausschließlichkeit und Trennung dazu, einen faschistischen, repressiven Einheitsstaat zu schaffen, während die Politik der 100 %, also des Einvernehmens und der Ganzheitlichkeit dazu führt, dass sich jede gesellschaftliche Gruppierung in den Prozess der Gesellschaftsformung einbringen kann und eine tolerante, vielfältige, inklusive und Individualität, Verständnis und Miteinander fördernde Gesellschaft entsteht. Die Aufstände und Revolutionen überall auf der Welt und zunehmend auch in Europa spiegeln bewusst oder unbewusst den Wunsch der 100 % oder zumindest der 49 % nach diesem Wandel wieder und sind ein Zeichen des Bedürfnisses der Menschen nach Demokratie und der Versuch, verkrustete, unbewegliche Strukturen aufzubrechen.

In diesem Zusammenhang muss man auch bedenken, dass eine Wahl immer noch eine sehr schematische und vielen Einschränkungen unterworfene Angelegenheit ist, die nicht viel über den Willen des Volkes aussagt, da Parteien gewählt werden, die ein bestimmtes Programm mit sehr vielen Punkten in einem Paket haben. Dabei wählt man, wenn man denn einen Überblick hat und Unterscheidungen treffen kann, das Programm, das am vielversprechendsten klingt, auch wenn es einige Punkte aufweist, die man als Kröte mit schluckt, und für die man lieber eine andere Partei gewählt hätte. Besonders deutlich wird dies beim Thema gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, der Koalitionspartner der Regierungspartei und mehrere Abgeordnete dieser Partei ebenso,, fügen sich aber, nur ihrem Gewissen verantwortlich dem Koalitions- und Fraktionszwang, aber der größere Teil der Regierungspartei ist strikt dagegen und muss sich durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht jeden einzelnen kleinen Fortschritt in dieser Sache regelrecht aufzwingen lassen. Da es kein vernunftgemäßes Argument gegen die sogenannte Homoehe gibt und der Staat eigentlich auch kein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Bannes hat, liegt der Schluss nahe, dass die Abgeordneten irgendwie von der Kirche gesteuert werden, die als einzige gesellschaftliche Gruppierung ein unerfindliches Interesse daran hat, auch Menschen, die ihr nicht angehören, von einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung auszuschließen. In dieser Hinsicht ist Deutschland offensichtlich eine funktionelle Theokratie, aber ganz gewiss keine Demokratie. In einer Demokratie würde die Ehe ganz selbstverständlich allen Menschen geöffnet werden. Damit würde eine Minderheit Rechte zugesprochen bekommen, die bislang nur der Mehrheit vorbehalten waren, und die Mehrheit hätte keinen Schaden daran genommen, denn Christen sind nicht verpflichtet, dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen, auch wenn es ihnen ebenfalls zusteht. Das wären dann demokratische Verhältnisse, im Gegensatz zu den Abläufen in einer Theokratie oder Autokratie.

Übrigens kann man den Zustand eine Demokratie ziemlich gut an ihrem Verhältnis zur Homosexualität und auch zu Minoritäten ganz allgemein ablesen. So wird Homosexualität in vielen Ländern, vor allem in afrikanischen und islamischen Ländern unter Strafe gestellt, und in Uganda wird schon seit längerem versucht, mit mindestens passiver Unterstützung des Klerus und amerikanischer Fundamentalisten, die Todesstrafe für Homosexualität einzuführen. Und diese Fundamentalisten und der französische Klerus waren vermutlich auch maßgeblich an den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich anlässlich der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verantwortlich. Die breite Bevölkerung war jedenfalls für diese Öffnung.

Fundamentalisten, religiös gesteuerte Gruppen und der amerikanische Klerus sind in den USA die treibenden Kräfte, die jegliche Rechte für homosexuelle Menschen und die schrittweise Eheöffnung in den einzelnen Bundesstaaten verhindern wollen. Und extreme Vertreter dieser Gruppierungen sind sich auch für die an das Mittelalter erinnernde Anwendung des Sündenbock-Prinzips nicht zu schade, wenn sie wiederholt behaupten, dass Wirbelstürme und andere Naturkatastrophen Folgen dieser sukzessiven Eheöffnung sind. Sie sind sogar bereit, ohne mit der Wimper zu zucken die Prinzipien ihrer eigenen Religion zu verraten, wenn sie ganz offen zu Hass und Ausgrenzung aufrufen und selbst Gott Hass unterstellen.

In Russland wurde vor kurzem de facto beschlossen, jegliche Diskussion über Homosexualität zu verbieten. Die Möglichkeit, offen über alles zu diskutieren ist aber eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Mit diesem Gesetz hat Russland effektiv verhindert, dass eine gesellschaftliche Diskussion und ein Bewusstseinswandel überhaupt möglich werden. Damit hat es sich gleichzeitig den ohnehin nur formalen Status einer Demokratie aberkannt. Wenn man sich dann das Abstimmungsergebnis ansieht, das aus einer Enthaltung und keiner Gegenstimme bestand, dann ist das nur ein weiterer Hinweis auf ein totalitäres Regime, das mit dem Sündenbock-Prinzip von anderen Dingen ablenkt und wo die Abgeordneten kein wirkliches Stimmrecht haben oder auf eine indirekte Theokratie, in der die Kirche den Abgeordneten sagt, wie sie abzustimmen haben.

Ganz allgemein kann man sagen, dass in Ländern mit starkem religiösem Einfluss die Rechte Homosexueller auch recht gering sind. Man kann daraus auch den Schluss ziehen, dass sich Religionen aus der Staatsführung heraushalten sollten, weil sie weder über die notwendige Neutralität und Fähigkeit der Inklusion verfügen noch demokratiefähig oder auch nur demokratisch legitimiert sind. Aufgabe der Religion ist es, den Menschen näher zum Göttlichen zu bringen, Aufgabe des Staates und vor allem der Demokratie ist es, für das irdische Wohl zu sorgen und den Menschen zu Möglichkeit zu bieten, sich in jeder Hinsicht frei zu entfalten, sei es künstlerisch, intellektuell, seelisch, emotional, körperlich, religiös, spirituell oder bewusstseinsmäßig. Deshalb haben die meisten Demokratien, auch wenn sie sich nicht daran halten, die Trennung von Staat und Religion in ihre Verfassung geschrieben.

Die Demokratie befindet sich in einer Krise, und die Krise ist weder neu noch von einem Element allein verschuldet. Überall auf der Welt kommen undemokratische Machenschaften der Regierungen an das Licht der Informationsgesellschaft und des Internets. Überall auf der Welt sind die Menschen damit unzufrieden, wie sich die Regierungen daran vorbeimogeln, aus ganzem Herzen und nachhaltig etwas gegen die überall aufflammenden Krisen und Probleme zu tun. Überall auf der Welt protestieren Menschen und verlangen einen Wandel, ohne freilich ein klares Konzept dieses Wandels zu haben, weil der Wandel nie wirklich zur Debatte stand und ein kritischer Geist nie gefördert wurde.

Diese Krise ist eine Gefahr, die uns in den Abgrund zu reißen droht, sie ist aber auch eine Chance, aus der etwas Neues erwachsen kann, eine neues, erleuchteteres Verständnis der Demokratie. Demos bedeutet das Volk, und man kann dieses Wort natürlich auf das jeweilige Land beziehen, aber man kann darin auch das menschliche Volk sehen, hier auf diesem kleinen Planeten namens Erde. So gesehen steht das Wort Demokratie nicht nur für das Miteinander aller Teile der Gesellschaft, sondern auch von allen Menschen auf der Erde. Demokratie steht für Einssein, für Gemeinsamkeit, für Vielfalt, für Entfaltung, für Frieden und letztlich für die Weltvereinigung.

Um eine Demokratie zu gründen oder ihr erstmalig zu echtem Leben zu verhelfen, müssen wir uns allen Verdummungs- und Trennungsbemühungen (Teile und Herrsche) widersetzen und ein Bewusstsein der Demokratie entwickeln, ein Bewusstsein von Gleichberechtigung, Vielfalt, Einheit, Brüderlichkeit, innerer Freiheit, Offenheit, Teilen und vor allem Liebe. Nur in diesem Bewusstsein kann Demokratie dauerhaft erblühen, und nur mit diesem Bewusstsein haben wir als Spezies eine Chance, nicht als bedauerlicher Fehlschlag, der sich ziemlich schnell selbst erledigt hat, in die Annalen der Natur einzugehen.

Wir müssen uns schon anstrengen und eine bewusste Bemühung unternehmen, denn von nichts kommt nichts, und aus Egoismen entstehen nur Zank und Streit. Erst aus Offenheit, Zusammenarbeit, Bewusstsein und Liebe entstehen Frieden, Einheit und mehr Liebe.

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